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Mecklenburg-Vorpommern will die Zahl der Beschäftigten in Unternehmen erhöhen, die an beruflichen oder politischen Weiterbildungen teilnehmen. Ziel ist, die Qualifikation der Beschäftigten zu verbessern oder sie auf ehrenamtliche Tätigkeiten genauer vorzubereiten. Dazu soll das Bildungsfreistellungsgesetz geändert werden. Mathias Brodkorb, Bildungsminister des Landes, hat einen entsprechenden Entwurf in den Landtag eingebracht.

»Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz haben die Beschäftigten erstmals einen tatsächlichen Anspruch auf Freistellung für die Weiterbildung«, so Brodkorb. »Außerdem werden deutlich mehr Menschen von der Bildungsfreistellung profitieren«, betonte der Minister.

Zu den wesentlichen Änderungsvorschlägen gehört, dass Beschäftigte zukünftig das ganze Jahr hindurch einen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für die Teilnahme an anerkannten Weiterbildungen haben sollen. Bislang erlosch der Freistellungsanspruch, wenn die vorgesehenen Haushaltsmittel erschöpft waren.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass eine Erstattung an den Arbeitgeber für die Freistellung der Beschäftigten erfolgt, wenn sie an politischen Weiterbildungen oder an der Qualifizierung für das Ehrenamt teilnehmen. Die berufliche Weiterbildung soll von der Erstattung hingegen ausgenommen werden. Für diesen Bereich ist ein Freistellungsanspruch auch ohne Erstattungsleitungen an die Arbeitgeber zulässig und nach höchstrichterlicher Auffassung gerechtfertigt. Bis auf Rheinland-Pfalz verzichten im Übrigen alle Länder mit Regelungen zur Bildungsfreistellung auf Erstattungszahlungen an die Arbeitgeber.

Im Jahr 2013 sind insgesamt 188.400 Euro im Landeshaushalt eingeplant. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS), das die Anträge zur Bildungsfreistellung bearbeitet, wurden im Jahr 2013 bislang 544 Anträge auf Anerkennung von Weiterbildungen gestellt und 311 Anträge auf Erstattung.