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Mehr als ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel zieht der DGB eine ernüchternde Bilanz: »Bund und Länder setzen ihre Versprechen nur schleppend um. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung – die Fortschritte sind kaum messbar. Gleichzeitig setzen viele Länder bei den Kitas, Schulen und Hochschulen den Rotstift an. Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana«, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock mit Blick auf die in Berlin vorgestellte »Bildungsgipfel-Bilanz«, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des DGB erarbeitet hat.

Die Kurzfassung der Studie zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels im Wortlaut:

Vor mehr als einem Jahr – im Oktober 2008 - rief Angela Merkel beim Dresdner Bildungsgipfel die »Bildungsrepublik Deutschland« aus. Es sei das zentrale Versprechen unserer Gesellschaft, jeden Menschen zu integrieren. Eine gute Bildung für alle Menschen sei hierfür Grundvoraussetzung, sagte die Bundeskanzlerin.

Bund und Länder haben damals in Dresden weitreichende Zielvorgaben vereinbart:

• Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
• Die Zahl der Schulabbrecher soll halbiert werden.
• Auch die Quote der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung soll um die Hälfte reduziert werden.
• Mehr Menschen sollen ein Studium aufnehmen.

Für 35 Prozent der Kinder, die jünger als drei Jahre sind, müsse ein Krippenplatz bereit stehen. Damit soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abgesichert sein.

Der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm hat im Auftrag des DGB nach mehr als einem Jahr eine erste Bildungsgipfel-Bilanz gezogen: Was ist aus den Versprechen des Dresdner Bildungsgipfels geworden? Wo sind bereits erste Fortschritte erkennbar?

Die zentralen Ergebnisse im Überblick:

• Bildungsfinanzierung: Es war überfällig, dass Bund und Länder beim Dresdner Bildungsgipfel verabredet haben, die Investitionen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wäre eine echte Trendwende. Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ist zwischen 1995 und 2007 von 8,8 auf 8,4 Prozent gesunken. Nach den Berechnungen Klaus Klemms müssten mehr als 40 Milliarden Euro zusätzlich in das deutsche Bildungswesen fließen.
• Krippenausbau: Damit die 35-Prozent-Quote für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, bis zum Jahr 2013 erreicht wird, müssen noch 320.000 Plätze eingerichtet werden. Bei der derzeitigen Ausbaudynamik wird bis 2013 lediglich eine Quote von 30 Prozent erreicht.
• Junge Menschen ohne Schulabschluss: Die Halbierung der Zahl der jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. In den vergangenen zehn Jahren ist diese Quote um gerade einmal 1,6 Prozentpunkte gesunken – von 9,1 auf 7,5 Prozent. Ein besonders Problem sind die Förderschulen. An den Förderschulen erreichen aber rund 77 Prozent der Jugendlichen keinen Hauptschulabschluss. Letztlich kommen aus diesen Schulen mehr als die Hälfte der Schulabbrecher. Um die Zahl der Abbrecher zu halbieren, müssten die Länder folglich bei den Förderschulen ansetzen. Dies ist aber bisher nicht der Fall.
• Junge Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung: Im Jahr 2007 verfügten 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren nicht über einen Berufsabschluss. Das sind 15,2 Prozent dieser Altersgruppe. Auch hier ist nicht erkennbar, wie eine Besserung erreicht werden soll. Allein im Ausbildungsjahr 2009 haben mehr als 80.000 - von der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungsreif deklarierte Bewerberinnen und Bewerber - keinen Ausbildungsplatz gefunden. Dies entspricht einer Quote von mehr als 15 Prozent. Nicht eingerechnet sind dabei die von der Bundesagentur für Arbeit als nicht-ausbildungsreif eingestuften jungen Menschen. Folglich ist hier kein Abbau der 15-Prozent-Quote erkennbar.
• Studienanfänger: Hier die gute Nachricht. Die anvisierte Quote von 40 Prozent wurde mit 43 Prozent bereits mehr als erfüllt. Klaus Klemm weist aber auf die Unterfinanzierung des Hochschulpakts hin.

Insgesamt fällt die Bilanz ernüchternd aus: In drei von fünf Feldern geht der Ausbau nur schleppend voran bzw. sind Fortschritte nicht einmal in Ansätzen erkennbar (Krippenausbau, junge Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne Schulabschluss). Bei der Bildungsfinanzierung haben sich die Bund und Länder bisher vor allem auf eine Neuberechnung des Budgets geeinigt. Lediglich bei den Studienanfängern wurde die vereinbarte 40 Prozent-Quote schon erreicht. (09.06.2010, prh)

Studie: Bildungsgipfel-Bilanz: Eine Expertise zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels (PDF, 18 Seiten)

siehe auch: Didacta-Präsident fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

vergleiche: Bildungsverband: Bundesagentur von Mittelkürzungen für Weiterbildung ausnehmen