Ergebnisse des Bildungsgipfels: Umsetzung weiterhin unklar
Bundesländer wollen zur Finanzierung mehr Geld vom Bund
Beim gestrigen dritten Bildungsgipfel zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder kam erwartungsgemäß nichts substantiell Neues heraus. Verbal wurde zwar am Ziel festgehalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsausgaben bereitzustellen, doch bleibt die Finanzierung weitgehend offen.
Bereits beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 war eine Festlegung auf das Ziel erfolgt, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung auszugeben. Die Finanzierung sollte paarig durch Bund und Länder erfolgen.
Die durch Wirtschaftskrise und weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung stark beanspruchten Länder verlangten daher eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Im Gespräch war und ist dabei ein höherer Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.
Hiermit konnten sie sich jedoch auch gestern nicht durchsetzen. So wiederholte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, die Forderung der Länder, zur Finanzierung der Bildungsausgaben ein größeres Stück vom Mehrwertsteuerkuchen zu erhalten. Ohne eine Zusatzbeteiligung des Bundes an den Bildungskosten seien die vereinbarten Ziele nur »schwer oder nicht erreichbar«.
Laut Kanzlerin Merkel werden die versprochenen Mittel bis 2013 nicht gekürzt; danach solle geprüft werden, wie weit man damit gekommen sei.
Einigung konnte jedoch über ein gemeinsames Förderprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen an Hochschulen erzielt werden. Bis 2020 sollen für diesen »Qualitätspakt« vom Bund zwei Milliarden Euro zur Verfüpung gestellt werden, während der Anteil der Länder auf mindestens zehn Prozent festgelegt wurde. Schwerpunkt der Förderung sollen Initiativen zur Personalgewinnung und -qualifizierung sowie zur Weiterentwicklung der Lehrqualität an den Hochschulen sein und auch zu »weiteren Impulsen für eine Umsetzung der Bologna-Reformen« führen.
Kritik an den Ergebnissen wurde bereits von vielen Seiten geäußert. So resümmierte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD): »Wir sind keine Bildungsrepublik, wenn wir nicht auch in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten in der Lage sind, das von allen als zentral erklärte Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, zu finanzieren«. (11.06.2010, prh)
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