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Kein Mindestlohn in der Weiterbildung: Erläuterung der Bundesregierung

Warum das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Erstreckung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche abgelehnt hat, begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies sei wegen dessen fehlender Repräsentativität sowie im Lichte der Entscheidung des Tarifausschusses mangels öffentlichen Interesses geschehen, heißt es in der Vorlage, in der die Bundesregierung auf die Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist.

Wörtlich heißt es u.a. in der Antwort der Bundesregierung:

Unabhängig von der Frage, ob es weitere Tarifverträge in der Weiterbildungsbranche gibt, kann ein Mindestlohn-Tarifvertrag nach dem AEntG nur erstreckt werden, wenn dem Tarifvertrag eine gewisse Repräsentativität zukommt. Maßstab für die Repräsentativität des Mindestlohn-Tarifvertrags ist insbesondere dessen Tarifbindung innerhalb des gewählten Geltungsbereichs, unabhängig davon, ob die übrigen Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrags durch einen anderen oder von keinem Tarifvertrag erfasst werden. Die Verbreitung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der jeweiligen Branche ist bedeutsam für die Frage, inwieweit die Erstreckung des Mindestlohn-Tarifvertrags verhältnismäßig ist.

(...)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Erstreckung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche wegen dessen fehlender Repräsentativität sowie im Lichte der Entscheidung des Tarifausschusses mangels öffentlichen Interesses abgelehnt.

(...)

Zu den Erwägungen, von denen sich der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags für die Weiterbildungsbranche hat leiten lassen, verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 10 bis 12 sowie auf die Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

  (18.11.2010, prh)

Kleine Anfrage der Grünen (PDF, 4 Seiten)

Antwort der Bundesregierung

 

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