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Saarland: Änderungen des Weiterbildungsrechts heftig umstritten

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Bildungsfreistellungsgesetz zu verändern. Dies meldet der Saarländische Rundfunk und verweist dabei auf die Abgeordnete Isolde Ries, nach deren Angaben sich in der gestrigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses die meisten Verbände gegen eine Zertifizierung von Bildungseinrichtungen ausgesprochen haben.

Die Verbandsvertreter hätten argumentiert, dass die inhaltliche Arbeit wichtiger als eine Prozessbeschreibung sei. Wörtlich heißt es in der Meldung, »seit 2003 (fände) im Saarland kaum noch Weiterbildung statt«, so die Verbände.

Auch die Linke im Saarländischen Landtag tritt für Änderungen im Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz ein. »Mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren ist eine weitere Schwächung der Bildungsfreistellung und Weiterbildung eingetreten«, heißt es in einer Erklärung. Darin seien sich überraschend fast alle Experten von Kammern und Verbänden einig. Insbesondere der paritätisch besetzte Landesausschuss für Weiterbildung mit seinen bewährten Kompetenzen, den die Landesregierung für »entbehrlich« halte, müsse dringend beibehalten werden.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. (05.02.2010, prh)

vergleiche: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsrechts (PDF, 25 Seiten)

Saarland: Weiterbildungsgesetz wird nach EU-Kritik ergänzt

Meldung des Saarländischen Rundfunks vom 04.02.2010

 

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