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SPD: »Arbeitgeberforderungen nach Kürzungen bei Weiterbildung sind Irrweg«

Anlässlich der Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach Milliardenkürzungen bei den Ausgaben für Arbeitslose erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: »Fast alle sind sich einig, dass bei der Bildung nicht gespart werden sollte. Bildungsausgaben sind Zukunftseinnahmen.«

In einer Presseerklärung heißt es weiter:

»Auch Weiterbildung ist Bildung. Es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es kann auch nicht sein, dass wir denjenigen finanziell bestrafen, der sich um Weiterbildung bemüht. Die Forderung Hundts bezüglich Anrechnung von Zeiten der Weiterbildung auf das Arbeitslosengeld lehnen wir ab.

Auch die Forderung Hundts nach Streichung der Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Angestellten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken, ist ebenfalls ein Irrweg. Hundts Motto scheint: Wer sich engagiert und vorsorgt, soll die Zeche zahlen.

Es liegt doch gerade im Interesse der Arbeitgeber, gut ausgebildete Angestellte zu haben. Gute Ausbildung funktioniert heute nur noch durch stete Weiterbildung. Die Verantwortung dafür komplett beim Arbeitnehmer zu privatisieren, entspricht der neoliberalen Logik schwarz-gelber Politik. Es widerspricht aber dem gesunden Menschenverstand. Staat und Arbeitgeber haben ein Interesse an guter Aus- und Weiterbildung - Staat und Arbeitgeber müssen dafür auch gemeinsam Sorge tragen.«

BDA-Chef Dieter Hundt hatte in einem Interview gefordert, »sinnlose und teure« Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose abzuschaffen. Hierzu zählten auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken. (03.06.2010, prh)

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