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BBB: »Das Tor für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ist offen«.

Die jüngsten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zur Finanzentwicklung der BA zeigen, dass die Mittel des Eingliederungstitels (EGT), die für das Jahr 2010 zur Verfügung standen, nur zu 72 % ausgeschöpft wurden. Im Vergleich zum Vorjahr wendete die BA für Eingliederungsleistungen im Jahr 2010 20,5 % weniger auf, für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) sogar fast 40 % weniger. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Im Jahr 2009 lagen die Ausgaben für FbW noch bei 1.071,4 Millionen Euro, im Jahr 2010 nur noch bei 646 Millionen Euro, d.h. rund 425,4 Millionen Euro niedriger.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint sich nach den aktuellen Zahlen der ersten beiden Monate der Rückgang der Förderung fortzusetzen. Wenn man berücksichtigt, dass das Förderinstrument FbW nachgewiesenermaßen zu den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gehört, ist dieser Trend kaum nachvollziehbar.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass Bundestag und Bundesrat am Freitag vergangener Woche das Tor für einen branchenweiten Mindestlohn in der SGB II und SGB III geförderten Weiterbildung aufgemacht haben. Der vom BBB geforderte und für die gesamte Branche dringend benötigte Tarifvertrag ist Voraussetzung dafür, endlich einen Wettbewerb um die Qualität zu ermöglichen. Nutznießer einer hohen Qualität sind letztlich die Kunden, d.h. die Arbeitslosen. Des Weiteren geht der BBB davon aus, dass gerade kleine Bildungsanbieter daraus Nutzen ziehen können, indem sie nicht Opfer eines bisher vorrangig über den Preis ausgetragenen Wettbewerbs werden und so mit qualitativ hochrangigen Angeboten in Konkurrenz zu ebenso seriösen Mitkonkurrenten treten können.

»Der Bildungsverband will einen fairen Wettbewerb um die Qualität der Bildungsangebote und tritt gegen Lohndumping in der Branche ein«, sagte BBB-Geschäftsführer Horst Palik gestern in Berlin. »Dazu brauchen wir einen Mindestlohn, der für die gesamte Branche gilt!« (02.03.2011, prh)