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Mit seiner Entschließung vom 24. Februar 2011 hat das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Bundesregierung aufgefordert, im Entwurf des Bundeshaushalts auf die geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung zu verzichten. Der Appell des Kuratoriums richtet sich auch an die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss. Stärkung nicht Schwächung der politischen Bildung liege im ureigensten Interesse der Politik. Denn Demokratie als »offenste und menschenfreundlichste aller Staatsformen« müsse tagtäglich neu gelehrt und gelernt, gestaltet und bewahrt werden.

Mit der Entschließung reagiert das Kuratorium auf die empfindlichen Kürzungen bei der bpb im Haushaltsjahr 2011 und die Kürzungsansätze in den Folgejahren. Mit einer Fortsetzung der Kürzungen in den Folgejahren drohe dem gesamten Netzwerk der politischen Bildung eine Zerreißprobe. Über 400 freie Einrichtungen erhalten zurzeit aus dem Haushalt der bpb substanzielle Fördermittel. Sie wären damit unmittelbar von den Kürzungsvorhaben betroffen. Der sonstige Bildungsbereich ist von Kürzungsmaßnahmen ausgenommen. Der Bildungsetat wurde 2011 sogar um 7,2 Prozent erhöht.

Das Kuratorium der bpb ist überparteilich besetzt und besteht aus 22 Bundestagsabgeordneten. Den Vorsitz hat Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) inne.

Der Wortlaut der Entschließung kann über den Link unten als PDF-Datei heruntergeladen werden. (02.03.2011, prh)

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