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Mindestlohn für etwa 30.000 Beschäftigte in der Weiterbildung

Für etwa 30.000 Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche gilt künftig ein Mindestlohn von 12,60 Euro im Westen und von 11,25 Euro im Osten Deutschlands.

Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damit wird der von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarte Mindestlohntarifvertrag für pädagogisches Personal für die gesamte Branche vorgeschrieben. In Deutschland greifen damit für zwölf Branchen mit etwa vier Millionen Beschäftigten tariflich vereinbarte Mindestlöhne.

Die FDP ließ den neuen Mindestlohn im Kabinett trotz ihrer Vorbehalte gegen Lohnuntergrenzen passieren. Da der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Arbeitsministerium keine Stellungnahme abgegeben hatte, lag es in der Hand von der Leyens, eine Verordnung zu erlassen.

In der Koalition wurde dies aber nicht als Signal gewertet, dass der Koalitionspartner den Widerstand gegen von der Leyens Pläne für einen allgemeinen Mindestlohn aufgibt. Die Ministerin hatte im April eine Einigung in der Union vorgestellt, wonach eine neue Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine "tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" in den Bereichen festlegen soll, in denen Tarifverträge nicht greifen. Seither bemüht sich die Union um die Zustimmung der FDP.

NEUER MINDESTLOHN GILT AB 1. AUGUST

Von der Leyen wertete den Mindestlohn in der Weiterbildung, der zum 1. August in Kraft tritt, als "klare Grenze, die Lohndumping verlässlich verhindert". Für die Arbeitgeber rücke damit im Wettbewerb die Qualität der Angebote anstelle des niedrigsten Lohns wieder in den Vordergrund. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den Mindestlohn mit ausgehandelt hatte, erklärte, damit sei der Weg frei, "das Lohndumping in der Aus- und Weiterbildungsbranche zu stoppen".

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil verwies darauf, dass die SPD der Koalition die Zusage zur Einführung des Mindestlohns im Februar 2011 im Ringen um das Hartz-IV-Bildungspaket abgerungen habe: "Ohne die SPD hätte es diesen Beschluss nicht gegeben." (04.07.2012, WP)

Quelle: Reuters Deutschland

 

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