GRÜNE verabschieden Beschluss zur Bildungspolitik: »Für einen echten Aufbruch«
Bundesvorstand und Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern einen Beschluss zur Bildungspolitik verabschiedet. Darin wird ein »leistungsfähigeres« Bildungssystem gefordert, und für die Einführung eines Erwachsenen-BaFöGs plädiert, um »Weiterbildung und lebenslanges Lernen möglich und attraktiv zu machen«. Der sehr im Allgemeinen bleibende Text setzt sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der neuen Bologna-Studiengänge ebenso ein wie für die Abschaffung der Studiengebühren.
In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es, unser Bildungssystem sei nicht nur ungerecht, es sei auch unterfinanziert: »Jährlich sind etwa 23 Milliarden Euro mehr notwendig, damit die Bildungseinrichtungen zumindest auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts finanziert sind. Um die Unterfinanzierung zu überwinden und Spielraum für Bildungsinvestitionen zu schaffen, haben wir Grüne einen Bildungssoli vorgeschlagen, auch muss die Demografiereserve im Bildungssystem verbleiben. Bildung muss angesichts knapper Kassen Priorität haben. Mittel, die in Bildung fließen, sind Investitionen in die Zukunft und müssen auch als solche behandelt werden.«
Die Grünen fordern in dem Papier ein Erwachsenen-BAföG, »um Weiterbildung und lebenslanges Lernen möglich und attraktiv zu machen. Die gestiegenen Anforderungen in der Arbeitswelt und ein Fachkräftemangel in Folge der demographischen Entwicklung erfordern heute eine kontinuierliche Weiterbildung in allen Lebensphasen. Bisher zu wenig teilnehmende Gruppen wie Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Teilzeitkräfte und Migrantinnen und Migranten müssen dabei gezielt gefördert werden.«
Zu den Bologna-Reformen heißt es, Länder und Hochschulen müssten diese »verbessern«: Erforderlich seien Korrekturen, die zu einer Entfrachtung der Studienordnungen und einer tatsächlichen Studierbarkeit führten. Jede Absolventin und jeder Absolvent eines Bachelorstudiengangs solle die Möglichkeit haben, einen Masterstudiengang zu studieren. Auch müssten die Studierenden intensiver an der Weiterentwicklung der Bologna-Reform beteiligt werden. (16.03.2010, prh)
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