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Bildungsfreistellungsgesetz - BFG, Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung

Bildungsfreistellungsgesetz - BFG, Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung

(1) Die im Lande Rheinland-Pfalz Beschäftigten haben gegenüber ihrem Arbeitgeber für Zwecke der Weiterbildung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts (Bildungsfreistellung).

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen sowie andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

(3) Dieses Gesetz gilt für die Beamten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes und für die Richter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes.

Thematik: Bildungsfreistellung

Zielgruppe: ArbeitnehmerInnen

Zuständige Stelle:

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz
Mittlere Bleiche 61
55116 Mainz
Telefon: 06131-16-0
E-Mail: bildungsfreistellung@mwwk.rlp.de


http://mwwk.rlp.de/de/themen/weiterbildung/bildungsfreistellung/

Volltext:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/39o0/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BiFreistGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0

 

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