Grüne: Während Weiterbildung soll ein Erwachsenenbildungsförderungs-Gesetz den Lebensunterhalt gewährleisten
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vorzulegen, das während möglicher Weiterbildungsmaßnahmen den Lebensunterhalt sicherstellen soll. »Die persönlichen Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf die Leistungen müssen weit gefasst werden«, heißt es in einem Antrag, der am 3. Dezember im Bundestag verhandelt wird. So solle es keine Altersbeschränkung und »nur minimale Anforderungen an den Aufenthaltstitel geben«.
Außerdem soll ein individueller Rechtsanspruch auf ein leicht zugängliches, transparentes und schnelles Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen eingeführt werden. Der Antrag sieht vor, dass das gesamte Anerkennungsverfahren nach bundeseinheitlichen Standards ablaufen und »im Regelfall von staatlicher Seite innerhalb von sechs Monaten« abgeschlossen sein soll. (04.12.2009, prh)
