Volkshochschulen treten für die Stärkung der politischen Bildung ein
Deutscher Volkshochschulverband: Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland.
In ihrem Koalitionsvertrag verpflichteten sich die Parteien der Ampel-Koalition zu einer Förderung der politischen Bildung. Trotz zunehmender Herausforderungen in diesem Bereich stehen nun durch die Haushaltspläne für 2024 erhebliche Einschnitte bevor, die die Arbeit für die Demokratie gefährden könnten.
Angesichts der bevorstehenden finalen Haushaltsberatungen spricht sich der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) gegen diese geplanten Kürzungen aus. Der DVV fordert den Bund auf, die Förderung der Demokratie durch angemessene finanzielle Mittel zu sichern statt zu schwächen.
Seit der Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs im Juli warnen der DVV und andere Akteure im Bereich der Politischen Bildung vor den negativen Auswirkungen der Sparpläne auf die Demokratiearbeit. Insbesondere sind Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von fast 20 Prozent und beim Kinder- und Jugendplan (KJP) vorgesehen, wo 19 Prozent der Mittel gestrichen werden sollen. Dies ist besonders problematisch, da aufgrund von Preissteigerungen und Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst selbst die Beibehaltung der bisherigen Fördersummen faktisch einer Kürzung gleichkäme.
Der KJP unterstützt bundesweit tätige Verbände und Organisationen in der Jugendarbeit, einschließlich der politischen Kinder- und Jugendbildung. Der DVV, als Teil dieser wichtigen Infrastruktur, hat jahrzehntelang Volkshochschulen bei der Umsetzung niedrigschwelliger Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche unterstützt.
»Wenn der Bund an den bisherigen Haushaltsplänen festhält, wird er damit Demokratiearbeit kaputtsparen«, warnt Martin Rabanus, Vorsitzender des DVV, vor den Folgen der Mittelkürzungen. Die eklatanten Förderlücken, die durch die Einsparungen entstehen, würden im schlimmsten Fall das Aus für etliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung bedeuten. Insbesondere Präventionsprogramme, die gegen Antisemitismus und Rassismus nachweislich wirksame Effekte zeigen, stünden so auf dem Spiel. »Angesichts der aktuellen Lage können wir uns als Gesellschaft diesen strukturellen Kollaps der politischen Bildung nicht leisten.«
Die Haushaltspläne für 2024 deuten auf finanzielle Engpässe in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen hin. Im Integrationssektor reichen die geplanten Mittel für Erstorientierungskurse voraussichtlich nicht aus, um den hohen Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete zu erfüllen, was zu Angebotslücken und möglicherweise zur Schließung von Zentralstellen führen könnte.
In der Entwicklungszusammenarbeit bleiben die Fördermittel im Bereich Sozialstrukturförderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwar gleich, doch angesichts globaler Inflation entspricht dies faktisch einer Kürzung. Diese Entwicklung setzt jene Akteure unter Druck, die weltweit wirtschaftliche und soziale Entwicklungen vorantreiben, den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen unterstützen und zur Stabilisierung von Gesellschaften beitragen.
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