Finanzierungsprobleme gefährden politische Bildungsarbeit
Bundesausschuss für politische Bildung: Träger in Existenznot
Die Träger der politischen Bildung in Deutschland sehen sich durch die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes in ihrer Existenz bedroht. Hintergrund ist, dass für das Jahr 2025 bislang kein endgültiger Bundesetat verabschiedet wurde.
Nach Angaben von Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), dürfen aktuell lediglich 45 Prozent der bewilligten Fördermittel über einen Zeitraum von neun Monaten ausgegeben werden. Rühmann erklärte gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ), diese Regelung bringe zahlreiche Träger in eine existenzielle Notlage.
Seminare und Veranstaltungen abgesagt
Der Dachverband, der 30 bundesweite Organisationen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung vertritt, betonte, viele Träger hätten die vorläufigen Mittel bereits aufgebraucht oder stünden kurz davor.
Rühmann berichtete, dass zahlreiche geplante Seminare und Veranstaltungen für die Sommermonate bereits abgesagt werden mussten. Die Finanzierungslücke, die sich über mehrere Monate erstrecke, lasse sich kaum noch durch Rücklagen oder Eigenmittel schließen, da diese nach den Krisenjahren der Pandemie vielfach erschöpft seien.
Strukturen und Fördermittel in Gefahr
Die für Oktober angekündigten Förderbewilligungen für das Jahr 2025 würden die Sorgen der Träger nicht mindern.
Rühmann warnte, ein Nachholen der ausgefallenen Maßnahmen im letzten Quartal 2025 sei angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich. Mehrere Millionen Euro an Fördermitteln drohten zu verfallen, wodurch etablierte Strukturen gefährdet würden. Dies sende ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich täglich für demokratische Werte engagiere.
Forderung nach schnellerer und höherer Mittelbereitstellung
Der Bundesausschuss politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben. Zudem solle es möglich sein, rückwirkende Zahlungen zu leisten.
Politik hält sich bedeckt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Das Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, verweist jedoch auf laufende Haushaltsgespräche und äußert sich nicht zu konkreten Zahlen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der NOZ, derzeit liefen interne Abstimmungsverfahren, denen man nicht vorgreifen könne.
(29.05.2025, prh - Nach einer Meldung der NOZ)
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