Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« mit über 50.000 Unterschriften sehr erfolgreich

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Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« mit über 50.000 Unterschriften sehr erfolgreich

Kampagne für Einführung einer Bildungszeit findet großen Widerhall

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) gab am Donnerstag bekannt, dass für den Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt wurden. Der Antrag zielt darauf ab, das Recht auf Bildungsurlaub gesetzlich zu verankern.

Breite Unterstützung für Bildungsurlaub

Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und sozialen Trägern hat den Antrag initiiert. Mit diesem soll Beschäftigten ermöglicht werden, an individuellen Weiterbildungen teilzunehmen, ohne auf Einkommen oder Erholungsurlaub verzichten zu müssen.

Die für den Antrag notwendigen 40.000 Unterschriften sind nun deutlich überschritten.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess

Mit den gesammelten 50.000 Unterschriften kann der Volksantrag nun beim Landtagspräsidenten eingereicht werden. Dieser prüft zunächst die Zulässigkeit des Antrags. Danach erfolgt die Beratung und Beschlussfassung im Landtag.

Sollte der Landtag den Gesetzentwurf ablehnen, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dafür sind innerhalb von sechs Monaten mindestens 450.000 Unterschriften erforderlich. Bei Erfolg des Volksbegehrens käme es zum Volksentscheid.

Hintergrund

In allen Bundesländern haben Arbeitnehmer*innen grundsätzlich die Möglichkeit, bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen bilden nur Sachsen und Bayern. Der Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« zielt darauf ab, auch in Sachsen diese Möglichkeit gesetzlich zu verankern und so gleiche Bildungschancen für alle Beschäftigten zu schaffen.

(07.06.2024, prh - Nach einer Meldung des MDR)

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