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Die Verhandlungen zur geplanten Hartz-IV-Reform und zur Einführung von Mindestlöhnen haben in der vergangenen Nacht einen vorläufigen Endpunkt erreicht. Nachdem in den zurückliegenden Monaten erfolglos über eine Aufstockung des Regelsatzes, über ein sogenanntes »Bildungspaket« für Kinder einkommensschwacher Familien und über die Einführung eines Mindestlohns gerungen worden war, haben sich Koalition und SPD auf eine neue Regelung geeinigt.

Wie bekannt wurde, soll der Hartz-IV-Regelsatz in zwei Schritten um insgesamt 8 Euro angehoben werden. Rückwirkend zum 1. Januar soll es wie geplant fünf Euro monatlich mehr geben, zum ersten Januar 2012 dann weitere drei Euro auf insgesamt 367 Euro.

Zwischen den Verhandlungspartnern wurde zudem vereinbart, den Kommunen einen Zuschuss zur Umsetzung des Bildungspakets bis 2013 jährlich 400 Millionen Euro zukommen zu lassen. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sollen bundesweit mindestens 3.000 Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden, berichtet die ZEIT.

Für etwa 1,2 Millionen weitere Arbeitnehmer wird es künftig Mindestlöhne geben, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hervorhob. Das betrifft vor allem die Beschäftigten in der Zeitarbeit, für die eine Lohnuntergrenze eingeführt wird, die ab 1. Mai greifen soll. Zusätzlich werden Mindestlöhne für das Bewachungsgewerbe, für den Bereich Geldtransporte sowie für die Weiterbildung im Entsendegesetz verankert.

Der erzielten Einigung muss zunächst noch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag offiziell zustimmen - womit am kommenden Dienstag gerechnet wird. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat, der am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung zusammentreten soll, die Neuregelung billigen. Dies gilt nach der Verständigung von Koalition und SPD jedoch als reine Formsache. Die Grünen waren Stunden vor der Einigung aus den Verhandlungen ausgeschieden, da sie die Verfassungsmäßigkeit der angestrebten Lösungen bezweifeln. (21.02.2011, prh)

siehe auch: Regierung und Opposition einigen sich im Hartz-IV-Streit

siehe auch: Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären!