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Gefährdete Integration: Weiterbildungsverbände fordern Nachbesserungen

Ein breites Bündnis von Weiterbildungsverbänden und Gewerkschaften warnt vor erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025, die die Integration von Zuwanderern in Deutschland gefährden könnten.

Deutschland hat seit 1950 rund 14 Millionen Zuwanderer aufgenommen und mit einer Erwerbstätigenquote von 70 Prozent unter ihnen international beachtliche Erfolge erzielt. Maßgeblich dazu beigetragen haben Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse.

Geplante Mittelkürzungen bedrohen Integrationskurse

Für das Jahr 2024 sind Mittel in Höhe von 1,24 Milliarden Euro zur Finanzierung von rund 364.000 Teilnehmenden an Integrationskursen vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht jedoch eine Kürzung auf 500 Millionen Euro vor, obwohl mit rund 326.000 Teilnehmenden gerechnet wird. Dieses Budget würde nur für rund 147.000 Personen ausreichen, also weniger als die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs.

Berufsbezogene Sprachkurse vor finanzieller Unterversorgung

Auch die Berufssprachkurse, die für die berufliche Integration nach einem Integrationskurs von zentraler Bedeutung sind, stehen vor einer finanziellen Unterversorgung.

Die hohe Nachfrage im zweiten Halbjahr 2024 wird sich finanziell erst 2025 auswirken, so dass für neue Kurse nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Der aktuelle Haushaltsentwurf schreibt lediglich das Budget von 2024 fort, das nur 30 Prozent des benötigten Kursangebots abdeckt.

Mögliche Folgen für Teilnehmende und Wirtschaft

Die geplanten Kürzungen könnten zu langen Wartezeiten für Kursinteressierte und zu Engpässen für Unternehmen führen, die dringend deutschsprachige Arbeitskräfte benötigen.

Zudem wäre ein Abbau bestehender Strukturen unvermeidlich: Lehrkräfte könnten keine neuen Verträge erhalten, Verwaltungspersonal müsste in Kurzarbeit gehen oder entlassen werden, Kursräume könnten aufgegeben werden. Einige Träger könnten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten geraten, was langfristig ein flächendeckendes Kursangebot gefährden würde.

Anforderungen zur Sicherung der Integration

Angesichts der Bedeutung der Integration als Daueraufgabe fordern die Fachverbände und Organisationen

• eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse auf mindestens 1,1 Milliarden Euro im Haushalt 2025,
• eine ausreichende Finanzierung der berufsbezogenen Sprachkurse, um den Bedarf an neuen Kursen vollständig zu decken.

Ohne diese Maßnahmen könnten die bisherigen Integrationserfolge und der Fortbestand wichtiger Strukturen auf dem Spiel stehen.

(23.12.2024, prh)

• Im Wortlaut: Positionspapier (PDF, 2 Seiten)